Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Ende Januar hielt Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, seine „Rede zur Lage der Nation“. Obama, etwas mehr als ein Jahr im Amt und als der große Hoffnungsträger der USA gewählt, gilt als angeschlagen. Jedenfalls verspürt er allerorts erheblichen Gegenwind zu den Zielen seiner Politik. Die Lage der Nation - wie er sie selbst sieht, hat er seiner Tochter Malia in einer Email geschildert, nachdem seine Demokratische Partei bei einer Nachwahl in Massachusetts abgestraft worden war. Ein Auszug im Wortlaut:

„Ich versuche Dir das zu erklären, auch wenn ich mir selbst nicht immer ganz sicher bin, ob ich es verstehe. Also, das Ganze läuft so: Wenn die Zeiten hart sind in diesem Land, dann wollen die Leute, dass ein Außenseiter kommt und die Dinge in Bewegung bringt. Aber sobald er gewählt ist, gilt er nicht mehr als Außenseiter, sondern als ein Insider und wenn ihm nicht alles sofort perfekt gelingt, stellen sich die Menschen vor, sie bräuchten einen neuen Außenseiter und sie wählen einen Haufen Leute, die im Wesentlichen zu verhindern suchen, dass der erste Außenseiter das tut, für was er ursprünglich gewählt worden ist. Das wiederum führt dazu, dass der erste Außenseiter nur ein paar Monate hat, um irgendetwas von Bedeutung zu tun. Aber dann stellt sich heraus, dass die Wähler gar keine bedeutsamen Dinge wünschen – sie wollen zwar einen Außenseiter, aber sie wollen nicht, dass dieser Außenseiter etwas Umstrittenes tut, denn mindestens ebenso, wie sie Außenseiter lieben, hassen sie Parteienstreit.“ (……)

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, beim Lesen „dieser Email“ wurde ich stark an die derzeitige Wahrnehmung der FDP bei den Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler erinnert. Zweifelsfrei sind von der Koalition in Berlin  Entscheidungen getroffen und von der FDP mitgetragen worden, die sich im Nachhinein einer kritischen Hinterfragung stellen müssen. Die unsägliche Außendarstellung der Koalition trägt ebenfalls nicht zu einem positiven Erscheinungsbild der Regierenden in Berlin bei.

Indes lässt sich die derzeit öffentliche Wahrnehmung der FDP nicht wirklich mit dem politischen Handeln der Liberalen in Berlin erklären. Vielmehr kommt es offensichtlich – wie von Barack Obama in der Email  an seine Tochter Malia versuchsweise erklärt - zu einer vergleichbar reflexartigen Reaktion in der Öffentlichkeit bedingt durch den Willen der FDP, notwendige Veränderungen in den großen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen herbeizuführen. Die FDP ist in erster Linie nicht für einen Regierungswechsel, sondern für einen Politikwechsel angetreten. Sie vertritt in Regierungsverantwortung prinzipiell nichts anderes als in ihrem Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart. Aber: jede wirkliche Veränderung führt zu Befindlichkeiten der durch die  Veränderungen dann betroffenen gesellschaftlichen Gruppierungen. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Mit dieser Einstellung haben wir bereits die letzten Jahre für notwendige politische Gestaltung vertan.

Es gilt mithin zu den grundsätzlichen Überzeugungen der FDP zu stehen und sich nicht opportunistisch – wie derzeit von Teilen der CDU praktiziert - der „nächstbesten Farbe“ anzubiedern, nur um an der Macht zu bleiben - ein Vorwurf, der in früheren Zeiten der FDP gemacht wurde. Wir stehen politisch für ein liberales, demokratisches und soziales Weltbild. Daran ändert auch der teilweise in den Medien betriebene „Kampagnenjournalismus“ nichts. Vielleicht ist es ja chic, Parteien und Politiker im Vorgriff von Umfragen herauf und herunter zu schreiben.

Tatsache ist, dass es keinen Verrat an poltischen Versprechungen und kein politisches Versagen gibt, dass der FDP als Koalitionspartner der Regierungsparteien angelastet werden könnte. Politische Gestaltung bedingt immer – auch in einer Regierungskoalition – ein Ringen um den besten Weg. Das braucht ein Minimum an Zeit, bedarf gelegentlich auch der Korrektur des eigenen Handelns und muss von dem Wissen getragen sein, dass Verantwortung für politisches Handeln die Last mit sich bringt, nicht jedermanns Liebling sein zu können. Dafür wurden wir 2009 mit großem Erfolg gewählt. So bin ich ehrlich davon überzeugt, dass der Großteil der Wählerinnen und Wähler, die im vergangenen Jahr die FDP für einen Politikwechsel gewählt haben, nicht innerhalb von „100 Tagen“ eine völlig andere Sichtweise der Dinge bekommen haben.

Das Motto lautet: „Es gibt viel zu tun, packen wir es an.“ Dass sich die CDU dabei von der FDP etwas aufgeschreckt fühlt, ist ebenso verständlich wie unvermeidbar. „Es gibt viel zu tun, lassen wir es liegen“ gehörte zur Motto-Show der Großen Koalition.

Michael Michalski