Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

M Herbrand PP 200ich begrüße Sie herzlich auf der Homepage des FDP-Bezirksverbandes Aachen. Sie erhalten hier aktuelle Informationen über die Tätigkeiten und Personen unseres Bezirksverbandes, der  sich aus den Kreisverbänden Aachen-Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen und Heinsberg zusammensetzt.

Die FDP ist die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollen. Deshalb definieren wir die Akzentsetzung unseres politischen Handeln anders als unsere Mitbewerber: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit und Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit will, braucht eine starke FDP.

Gerne können Sie sich mit mir oder einem meiner Kolleginnen oder Kollegen in Verbindung setzten. Über Ihren Besuch auf einer unserer Veranstaltungen würden wir uns freuen. Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Surfen auf unserer Internetseite.

 

Mit liberalen Grüßen

Ihr
Markus Herbrand
(Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Aachen)

 

Liberale fordern bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes

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Für eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes hat sich die FDP-Landtagsfraktion anlässlich des Besuchs von Gerhart R. Baum ausgesprochen. Der ehemalige Bundesinnenminister traf sich zum Gedankenaustausch mit den 22 Abgeordneten im Landtag NRW. „Gerhart Baum hat sich um die Bürgerrechte verdient gemacht – nicht nur, wenn es populär war, sondern aus tiefster Überzeugung“, betonte Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Reform des Verfassungsschutzgesetzes.

Christian Lindner zu Klassenwiederholungen und Ladenöffnungsgesetz

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, hat in seinem heutigen Pressestatement erklärt:

Klassenwiederholungen

„Sylvia Löhrmann hat Klassenwiederholungen dieser Tage pauschal als Verschwendung von Lebenszeit abgewertet.
Selbstverständlich ist es ein Ziel der Schulpolitik Klassenwiederholungen möglichst zu vermeiden, aber dennoch bleibt das ein notwendiges pädagogisches Instrument. Darin liegt für viele Schülerinnen und Schüler die Chance, eine Situation des vielleicht fortwährenden Scheiterns in einem Klassenverband und in mehr als einem Fach zu überwinden.

Gastkommentar von Christian Lindner in der Welt

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Christian Lindner 4Quelle: Die Welt, 5. Februar 2013
Autor: Christian Lindner, Vorsitzender
des Landesverbandes und der Landtagsfraktion NRW

Für eine Reform der Energiewende

„Steigende Strompreise und Konstruktionsfehler bei der Energiewende – seit Monaten tobt darüber eine hitzige Debatte. Aus allen Parteien außer den Grünen, die nur für die Solarlobby zu arbeiten scheinen, gibt es inzwischen mahnenden Stimmen. Fachleute aus FDP, CDU/CSU und SPD beklagen zu Recht, dass der Zubau der alternativen Energien zu schnell erfolgt, weil die Förderung zu hoch und der Netzausbau zu langsam ist. Nun hat sich in dieser Frage auch Bundesumweltminister Peter Altmaier bewegt. Wollen wir den Menschen und Betrieben höhere Preise, Blackouts im Winter und teure Doppelstrukturen ersparen, dann muss das Frühjahr 2013 für einen parteiübergreifenden Konsens der verantwortungsbewussten Energiepolitiker genutzt werden. Reformen können nicht bis zur Bundestagswahl warten.
Schon heute ist klar: Die Energiewende wird viel teurer als sie sein müsste, weil die Fördermilliarden ineffektiv fließen. Das Problem haben viele erkannt. Selbst Sozialdemokraten, wie der nordrheinwestfälische Wirtschaftsminister, fordern inzwischen, dass sich der Ökostrom künftig stärker am Markt behaupten soll. So sehen das auch viele Wissenschaftler, die schon seit längerem vor explosionsartigen Kostensteigerungen warnen. Jetzt müssen endlich zeitnah Taten folgen.

Jörg Paschedag neuer Bundesgeschäftsführer

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring teilt mit:

Berlin. Der Bundesvorstand der FDP hat heute Jörg Paschedag zum Bundesgeschäftsführer berufen. Das Präsidium hat ihn gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen, damit die erkrankte Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus die notwendige Zeit erhält, sich vollständig zu erholen.

Paschedag, 47, ist der FDP seit langem verbunden. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre leitete der Wirtschaftswissenschaftler das Wahlkreisbüro von Hans-Dietrich Genscher. 1996 trat er in die Bundesgeschäftsstelle der FDP ein, zunächst als Referent und dann als Leiter der Abteilung Organisation sowie als Stellvertreter des Bundesgeschäftsführers. Ende 2002 war er gleichzeitig kommissarisch als Hauptgeschäftsführer der FDP in Nordrhein-Westfalen tätig. Seit 2004 hat Paschedag Führungspositionen im Dienstleistungsbereich der FDP bekleidet. Er ist verheiratet und hat zwei  Töchter.

Präsidium und Bundesvorstand der FDP freuen sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit  mit Paschedag. Gabriele Renatus begleiten die besten Genesungswünsche.

Molitor: Deutsche Bahn prüft Möglichkeit zum barrierefreien Umbau des Bahnhof Mechernich

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Euskirchen, 8. Januar 2013 – In die Diskussion um den barrierefreien Umbau des Mechernicher Bahnhofs scheint Bewegung zu kommen. In einer Antwort auf ein kritisches Schreiben der behindertenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor zum ausbleibenden Umbau des Bahnhofs bringt die Deutsche Bahn eine neue Möglichkeit für mehr Barrierefreiheit ins Spiel. So führt der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für NRW Reiner Latsch aus, dass geprüft werde, den Bahnhof Mechernich in die Kandidatenliste für das Nachfolgeprojekt zur Modernisierungsoffensive 2 (MOF 2) der Deutschen Bahn aufzunehmen. Durch dieses Programm könnte Mechernich doch noch finanzielle Unterstützung für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs erhalten.

Gabriele Molitor wertet den aktuellen Vorschlag daher auch als Erfolg der langwierigen lokalen und ihrer eigenen Bemühungen um Unterstützung durch die Deutsche Bahn. „Es scheint, als ob das große lokale Engagement und das ständige Nachhaken endlich Früchte trägt. Wenn Mechernich Teil des Nachfolgeprogramms wird, werden auch finanzielle Mittel durch die Deutsche Bahn bereits gestellt.“ Molitor betonte weiterhin, dass sich die Bahn nicht einfach aus ihren Verpflichtungen zurückziehen und den Kommunen die Belastungen für barrierefreie Umbaumaßnahmen aufbürden könne. Auch wenn die kommunalen Vertreter in Mechernich eine große Entschlossenheit gezeigt hätten, bis hin zur geplanten Übernahme der Baukosten, so sei es Aufgabe der Bahn die eigenen Bahnhöfe und Gleisanlagen für mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich zu machen. „Der Deutschen Bahn darf es nicht nur um Gewinnmaximierung gehen. Sie steht in der Verantwortung, allen Menschen das Reisen zu ermöglichen.“

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