Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

M Herbrand PP 200ich begrüße Sie herzlich auf der Homepage des FDP-Bezirksverbandes Aachen. Sie erhalten hier aktuelle Informationen über die Tätigkeiten und Personen unseres Bezirksverbandes, der  sich aus den Kreisverbänden Aachen-Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen und Heinsberg zusammensetzt.

Die FDP ist die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollen. Deshalb definieren wir die Akzentsetzung unseres politischen Handeln anders als unsere Mitbewerber: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit und Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit will, braucht eine starke FDP.

Gerne können Sie sich mit mir oder einem meiner Kolleginnen oder Kollegen in Verbindung setzten. Über Ihren Besuch auf einer unserer Veranstaltungen würden wir uns freuen. Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Surfen auf unserer Internetseite.

 

Mit liberalen Grüßen

Ihr
Markus Herbrand
(Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Aachen)

 

KUBICKI-Interview für „Cicero.de“

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Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab „Cicero.de“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte VINZENZ GREINER:


kubicki18Frage: Herr Kubicki, kann’s losgehen? Sitzen Sie bequem?

KUBICKI: Ich sitze nicht nur bequem, ich fahre gerade im Auto durch Hamburg in einem riesigen Stau. Schleswig-Holstein und Hamburg sind mittlerweile dabei, sich vom Rest der Republik abzunabeln, glaube ich. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist wirklich bemerkenswert.

Frage: Infrastruktur – das wäre doch ein Thema für den Wahlkampf gewesen!

KUBICKI: Wissen Sie: Wir haben im Wahlkampf eigentlich nichts kommuniziert außer unseren mangelnden Mut und mangelnde Souveränität. Wie sollen Sie jemandem vertrauen, der sich selbst nichts mehr zutraut und der zum Schluss sogar erklärt: „Wer Merkel will, muss FDP wählen“?

Lindner-Interview für FOCUS

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Christian Lindner 4Quelle: Focus, 04.11.2013
Die Fragen stellten Daniel Goffart/Olaf Opitz.

Herr Lindner, wie wollen Sie die FDP retten? Ihr potenzieller Parteivize Kubicki spricht von einer verbrannten Marke. Können Sie als designierter Vorsitzender da noch etwas reparieren?

Mögen wir auch unvollkommen sein, die liberale Idee bleibt attraktiv. Die FDP verbindet eine Politik für wirtschaftliche Vernunft und den bescheidenen Staat mit dem Schutz der Bürgerrechte und dem Bemühen um faire Chancen für jeden einzelnen Menschen.

Die FDP gilt vielen als wenig sympathisch und als Lobby für Gutverdiener. Wie wollen Sie dieses schlechte Image verändern?

Das sind alte und falsche Klischees. Natürlich ist Sympathie wichtig, aber die FDP muss nicht von allen geliebt werden. Wichtiger ist, dass die FDP wieder respektiert wird wegen ihrer Klarheit, Seriosität und Kompetenz. 

LINDNER-Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

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Christian Lindner 4Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Freiheit geht vor Freihandel

Roland Pofalla hat die NSA-Affäre zu früh für beendet erklärt. Die Ausspähung der Bundeskanzlerin bringt den Vorgang jetzt dahin zurück, wohin er immer gehört hat: ganz nach oben auf die politische Tagesordnung. Es ist unerheblich, ob es sich um das Merkel-Handy handelt oder um unsere private Kommunikation – in unseren bürgerlichen Freiheitsrechten sind wir gleich. Diese Rechte angesichts des Strukturwandels von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche zu verteidigen ist eine der wesentlichen Aufgaben der nächsten Jahre.
Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Das Grundgesetz und die UN-Menschenrechtscharta garantieren sie. Doch nun wissen wir, dass unsere Daten und unsere Kommunikation nicht mehr privat sind. Das vornehmste Bürgerrecht läuft zunehmend leer. Je stärker unser Alltag von elektronischen Medien durchdrungen ist, desto mehr Daten können gesammelt werden und in die Hände von wem auch immer gelangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte Eingriffe in die Privatsphäre kürzlich noch zur Staatsphilosophie erklären, als er ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit forderte - ein Denken, das von einem unseren Grundfreiheiten verpflichteten Rechtsstaat wegführt, hin zu einem Polizeistaat.

Rettungsdienst im Kreis Heinsberg – Notfallversorgung vor Ort

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Molitor HSZu weiteren Fragen zur aktuellen Bundespolitik haben wir am 11. Juli 2013  die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Frau Gabriele Molitor MdB in der Stadt Heinsberg zu Gast.

Programm:

 

Um 20 Uhr stehen in der Gaststätte „Köpi-Stube“, Sittarder Straße 5 in Heinsberg den Bürgern  folgende Gesprächspartner für ihre Fragen zur Verfügung:

 

Gabriele Molitor MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags und

 

Ralf Rademacher, Geschäftsführer der Rettungsdienst im Kreis Heinsberg (RD HS) gGmbH.

 

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

 

Lindner: Walter-Borjans ist mit seiner Position gescheitert

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Christian Lindner 4Zum Scheitern des Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz erklärt FDP-Fraktionschef Christian Lindner:

„Das Scheitern des Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz ist auch ein Scheitern der Position von Norbert Walter-Borjans. Er wollte lange Glauben machen, die Konditionen der USA könnten ohne Weiteres auf Deutschland übertragen werden. Jetzt zeigt sich, dass das Verhandlungsergebnis von Wolfgang Schäuble im Vergleich respektabel war.

Rot-Grün hat ein rechtssicheres Abkommen mit der Schweiz blo-ckiert. SPD und Grüne haben nun zu verantworten, dass der Rechts-staat auf die Zusammenarbeit mit Dieben angewiesen ist. In der Schweiz angelegtes Vermögen wird nicht systematisch besteuert.

Dem Land Nordrhein-Westfalen gehen durch die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens hunderte Millionen Euro verloren. Die Lücke wollen SPD und Grüne nun schließen, indem sie die ehrlichen Steu-erzahlerinnen und Steuerzahler aus der Mitte der Gesellschaft mas-siv belasten.“

LINDNER - Gastbeitrag für "Welt/Welt am Sonntag"

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Christian Lindner 4Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für die „Welt/Welt am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

„Alle Kunst ist Reduktion, Ellipse, Verzicht auf das fürs Werk nicht Notwendige.“ (Hartmut Kasper). In anderen Worten: Kunst ist die Fähigkeit, einen massiven Marmorblock auf das Wesentliche zu reduzieren – auf die Schönheit der Figur. Ein bedeutender Bildhauer wie Michelangelo taugt deshalb auch als Vorbild für Politiker, die sich an Staatskunst versuchen: Ein leistungsfähiger Staat braucht nicht die Masse – er muss auf seine wesentlichen Aufgaben reduziert werden. Gerade angesichts der Staatsschuldenkrise müsste Staatskunst darin bestehen, die Vollkaskoversorgung des Staates zu hinterfragen, unnötige Bürokratie zu beseitigen und die Verwaltungsapparate zu entschlacken. Nicht der übergewichtige, sondern der gesunde Staat kann die wesentlichen Lebensrisiken der Menschen absichern.

MOLITOR: Mit Änderungen im TPG die Organspende in Deutschland gegen Manipulationen sichern und für mehr Transparenz sorgen

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Gab Molitor 120BERLIN. Anlässlich der Neuregelung im Transplantationsgesetz erklärt die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für die Transplantationsmedizin Gabriele MOLITOR:

Nach Bekanntwerden von Manipulationen im Transplantationswesen im vergangenen Jahr haben sich die Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen regelmäßig mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit sowie zahlreichen Experten getroffen, um den Kontroll-Prozess zu begleiten und weiteren Gesetzgebungsbedarf zu prüfen.

Die neuerlichen Änderungen im Transplantationsgesetz ermöglichen zum einen strafrechtliche Sanktionen bei Manipulationen der Warteliste bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

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