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Lindner-Interview mit dem Bonner Generalanzeiger, 27. April 2012
Wenn Christian Lindner etwas macht, dann macht er es... CHRISTIAN LINDNER: ... mit voller Überzeugung und Konsequenz. Ich muss Landesvorsitzender werden, um... LINDNER: ...als Spitzenkandidat auf Augenhöhe mit den politischen Wettbewerbern zu sein. Ich bin als Generalsekretär zurückgetreten, weil... LINDNER: ...meine eigenen Ansprüche und die Erwartungen Dritter nicht mehr zusammen gepasst haben. Da war es besser, eine Neuaufstellung zu ermöglichen. Im Einzelnen habe ich das Philipp Rösler dargelegt. Aber das halte ich vertraulich. Hände weg vom Landesjagdgesetz!
Stellungnahme zu Fragen der Kreisjägerschaften:
1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Änderungen in der Jagdgesetzgebung nur im Einvernehmen mit den Betroffenen gestaltet werden? und 2. Werden Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass vor Verhandlungen über Koalitionsverhandlungen der Landesjagdverband und die mit ihm partnerschaftlich verbundenen Verbände des ländlichen Raumes mit dem Ziel einvernehmlicher Lösungen von Ihrer Partei mit einbezogen werden? Durch sinnvolle Hege- und Pflegemaßnahmen haben sich die Jäger große Verdienste um die Artenvielfalt, den Artenschutz, die Wiederansiedlung und den Erhalt gefährdeter Tierarten sowie den Schutz der Forst- und Landwirtschaft vor Wildschäden erworben. Mit der FDP wird es keine Politik gegen das Jagdwesen geben, sondern gemeinsame Überlegungen zur weiteren Verbesserung des Naturschutzes zum Wohle des Wildes, des Waldes und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen durch die Jagd. Nein zur kommunalen Pferdesteuer!
Ausweislich eines Berichtes der Rheinischen Post hat die Stadt Remscheid überlegt, pro Tier und Jahr 750 Euro zu kassieren. Die Pläne waren offenkundig so weit fortgeschritten, dass die Verwaltung bereits konkret mit zusätzlichen Einnahmen von 2,36 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 kalkuliert hat. Bei Reitern, Voltigierern, Fahrern, Pferdehaltern, Züchtern, Vereinen und Verbänden hat dieser Vorstoß für lebhafte Diskussionen und eine Menge Unmut gesorgt. Deshalb die positive Nachricht vorweg: Der Remscheider Stadtrat hat gerade auch mit den Stimmen der FDP die Einführung der Pferdesteuer abgelehnt. Dies ist schon einmal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aus unserer Sicht ist das Thema damit aber noch lange nicht vom Tisch. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Stadt diese zusätzliche Belastung für alle Pferdesportler vorantreibt. Lindner-Interview mit der Westdeutschen Zeitung, 26. April 2012
Herr Lindner, die FDP verharrt in den NRW-Umfragen bei vier Prozent. Ist der Lindner-Effekt schon verpufft? CHRISTIAN LINDNER: Es geht hier nicht um mich oder um Umfragen, sondern um Nordrhein-Westfalen. Bei der Schlecker-Entscheidung hat man zuletzt gesehen, dass die FDP als Stimme gebraucht wird. Den betroffenen Frauen hilft die Arbeitsagentur jetzt besser als die von SPD, CDU und Grünen geplante Transfergesellschaft. Ich bin sicher, dass die Menschen auch nach dem 13. Mai eine marktwirtschaftliche Partei im Landtag sehen wollen. Sie haben den Landtag verlassen, als es eine stabile schwarz-gelbe Regierung gab. Nun kämpfen Sie um die Existenz Ihrer Partei. Welche Fehler wurden gemacht? LINDNER: Im Bund haben wir viele in Stil und Prioritäten enttäuscht. Jetzt kämpfen wir für eine neue Chance. Ein Wendepunkt war, dass wir in einer schwierigen Situation lieber Neuwahlen in Kauf nehmen, als den Verschuldungskurs von Rot-Grün mitzutragen. |
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Quelle: Ruhr Nachrichten, 04. Mai 2012.
Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende und langjährige frühere Bundesaußenminister HANS-DIETRICH GENSCHER gab „Bild“ (Montag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten STEPHANIE JUNGHOLT und EINAR KOCH.
Aktuell planen SPD und Grüne zum wiederholten Male eine Änderung des Landesjagdgesetzes mit erheblichen Einschränkungen in der jagdlichen Hege und Pflege.
In den vergangenen Wochen ist wieder einmal die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer angekündigt worden.




